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Allgemeine Einkaufsbedingungen

A. Allgemeines

Für alle von uns erteilten Aufträge gelten für die Dauer der Geschäfts­verbindung die nachstehenden Einkaufsbedingungen. Allgemeine Ges­chäftsbedingungen des Lieferanten haben auch dann keine Gültigkeit, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen, es sei denn, dass wir diese Bedingungen vorher ausdrücklich und schriftlich anerkannt haben. Mit der Annahme des Auftrages, spätestens jedoch mit dem Beginn seiner Ausführung erkennt der Lieferant die ausschließliche Geltung dieser Einkaufsbedingungen an.

B. Bestellungen, Vertragsabschluss

  1. Soweit keine Vereinbarungen zur Bestellabwicklung per Fax oder elek­tronischen Datenaustausch getroffen wurden, bedürfen Bestellungen, Ab­schlüsse und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen der Schriftform. und haben nur Gültigkeit, wenn sie von zwei vertretungs­berechtigten Personen unterschrieben sind.
     
  2. Mündliche Vereinbarungen vor oder nach Vertragsabschluss werden nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Dies gilt insbe­sondere für nachträgliche Änderungen und Ergänzungen der Einkaufsbe­dingungen sowie sonstige Nebenabreden.
     
  3. Kostenvoranschläge sind verbindlich und nicht zu vergüten, es sei denn es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
     
  4. Der Lieferant hat auf Anforderung den Auftrag schriftlich zu bestätigen.
     
  5. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang an, so sind wir zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werden ver­bindlich, wenn der Lieferant nicht binnen fünf Arbeitstagen seit Zugang widerspricht.

C. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Un­ruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse be­rech­tigen uns, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie von nicht unerheblicher Dauer sind und eine erhebliche Verringerung des Bedarf für die bestellten Waren zur Folge haben.

D. Preisstellung und Gefahrenübergang

  1. Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, sind die vereinbarten Preise Festpreise frei angegebener Empfangsstelle und enthalten sämtliche Nebenkosten wie Fracht, Verpackung, Abgaben (inkl. Zölle bei Importen) sowie Versicherungen. Nachforderungen aller Art sind ausgeschlossen.
     
  2. Nachträgliche Preisänderungen haben nur dann Gültigkeit, wenn diese vor Lieferung schriftlich von uns anerkannt wurden.
     
  3. Der Gefahrenübergang auf uns erfolgt erst mit der Annahme der Ware durch uns oder unseren Beauftragten an der vereinbarten Empfangsstelle.

E. Lieferung, Liefertermine, Verzug

  1. Lieferungen haben komplett zu erfolgen. Mehr- oder Minderlieferungen oder sonstige Abweichungen von der Bestellung oder dem Abruf sind nur nach vorheriger schriftlicher Bestätigung durch uns zulässig.
     
  2. Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns.
     
  3. Werden vereinbarte Termine nicht eingehalten, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Absehbare Lieferverzögerungen hat der Lieferant uns unver­züglich mitzuteilen.
     
  4. Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung ent­hält keinen Verzicht auf uns wegen des Verzugs zustehender Ersatz­ansprüche. Ersatzansprüche können von uns bis zur vollständigen Zahlung des von uns geschuldeten Kaufpreises gestellt werden.

F. Lieferschein, Rechnung

  1. Lieferscheine, Versandpapiere sind mit unserer Bestellnummer, der Liefe­rantennummer, unserer Materialnummer sowie der Ablieferungsstelle zu versehen.
     
  2. Rechnungen sind uns getrennt von der Ware sofort nach Versand in zwei­facher Ausfertigung an die im Auftrag genannte Rechnungsadresse zuzu­senden.

G. Zahlungsbedingungen

  1. Sofern keine andere Vereinbarung getroffen ist, erfolgt die Zahlung der Rechnung entweder innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug nach Rechnungseingang.
     
  2. Geht die Ware später ein als die Rechnung oder ist die Rechnung unvoll­ständig, so ist für die Fristen der Eingangstag der Ware oder der ordnungs­gemäßen Rechnung maßgebend.
     
  3. Alle Zahlungen erfolgen unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung

H. Gewährleistung, Mängelrügen, Mängelansprüche, Rückgriff

  1. Der Lieferant leistet Gewähr, dass seine Lieferungen und Leistungen den gesetzlichen und vertraglichen Qualitätsanforderungen entsprechen und keine Mängel aufweisen.
     
  2. Der Lieferant sichert die Einhaltung vorgegebener Spezifikationen sowie die Tauglichkeit für die vorgesehene Zweckbestimmung ausdrücklich zu.
     
  3. Die Abnahme erfolgt unter Vorbehalt der Untersuchung auf Mangelfreiheit. Nach Feststellung von Mängeln, werden wir diese unverzüglich rügen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand einer vorbehaltlosen Annahme und einer verspäteten Mängelrüge.
     
  4. Bei Vorliegen von Sach- und Rechtsmängeln finden die gesetzlichen Bestim­mungen Anwendung, sofern sich aus dieser Vereinbarung nichts anderes ergibt.
     
  5. Bei Vorliegen von Mängeln sind wir, sofern der Lieferant nicht unverzüglich nach unserer Aufforderung mit der Mängelbeseitigung beginnt, in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden, berechtigt, die Mängelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten vornehmen zu lassen.
     
  6. Entstehen uns infolge einer mangelhaften Lieferung über den üblichen Um­fang hinausgehende Kosten der Eingangskontrolle, Transport-, Wege-, Material- und Arbeitskosten, so hat der Lieferant diese Kosten zu tragen.
     
  7. Nehmen wir von uns hergestellte und/oder verkaufte Erzeugnisse infolge der Mangelhaftigkeit des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes zurück oder wurden wir deswegen von unseren Abnehmern in Anspruch genommen, so sind wir berechtigt, vom Lieferanten Ersatz der uns ent­standenen Aufwendungen zu verlangen.
     
  8. Bei Rechtsmängeln stellt uns der Lieferant von allen Ansprüchen Dritter frei. Hinsichtlich Rechtsmängeln gilt eine Verjährungsfrist von 10 Jahren.

I. Produkthaftung

  1. Für den Fall, dass wir aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen werden, hat uns der Lieferant von allen Ansprüchen freizustellen, sofern und soweit der Schaden auf einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes zurückzuführen ist. In den Fällen verschuldens­abhängiger Haftung gilt dies jedoch nur, wenn den Lieferanten ein Ver­schulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, übernimmt er insoweit die Beweislast.
     
  2. Der Lieferant übernimmt in diesen Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rück­rufaktion. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

J. Ausführen von Arbeiten, Bauleistungen

  1. Personen, die in Erfüllung des Vertrages auf unserem Werksgelände Ar­beiten ausführen, haben unsere Sicherheitsbestimmungen einzuhalten. Eine Haftung für Unfälle dieser Personen ist ausgeschlossen, soweit diese nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
     
  2. Für Bauleistungen ist ein Freistellungsbescheid von der Bauabzugssteuer vorzulegen.

K. Geheimhaltung, Unterlagen

  1. Der Lieferant verpflichtet sich, alle durch uns im Zusammenhang mit Aus­führung des Auftrages erlangten geschäftlichen und technischen Informa­tionen gegenüber Dritten geheim zu halten, soweit sie nicht bereits vor nach­weislich öffentlich bekannt waren.
     
  2. Auf Anforderung sind alle von uns zur Verfügung gestellten Muster oder Unterlagen zurückzugeben.

L. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für Lieferungen ist derjenige Ort, an den die Ware auftrags­gemäß zu liefern oder an dem die Leistung zu erbringen ist.
     
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Auftrag ist Göppingen. Wir sind jedoch auch berechtigt, einen anderen Gerichtsstand nach unserer Wahl zu bestimmen.

M. Schlussbestimmungen

  1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferant und uns gilt aus­schließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
     
  2. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen un­wirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestim­mung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

Zeller+Gmelin GmbH & Co. KG

Stand: August 2002