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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

A. Allgemeines

Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen des Verkäufers. Spätestens mit Entgegen­nahme der Waren gelten diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen als angenommen. Einkaufsbedingungen des Käufers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des Ver­käufers.

B. Angebote, Aufträge

  1. Die Angebote des Verkäufers sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Lieferkonditionen des Käufers sind nur wirksam, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.
     
  2. Aufträge des Käufers werden für den Verkäufer durch schriftliche Be­stätigung des Verkäufers oder durch Ausführung des Auftrages ver­bindlich..

C. Lieferfristen, Verzug

  1. Liefertermine sind nur rechtsverbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich zugesagt sind. Vereinbarte Lieferfrist und Liefertermine sind eingehalten, wenn die Lieferung bis zum Ablauf der Frist das Werk oder das Lager verlassen hat, oder die Versand­bereitschaft erklärt wurde.
     
  2. Wird von uns ein vereinbarter Liefertermin überschritten, so hat der Käufer schriftlich eine ange­messene Nachfrist zur Lieferung zu setzen. Diese Nachfrist beträgt mindestens drei Wochen. Ist die Lieferung bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erfolgt, so hat der Käufer innerhalb einer angemes­senen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz ver­langt oder auf Lieferung besteht.
     
  3. Teillieferungen sind grundsätzlich zulässig. Der Käufer kann Teilliefe­rungen ablehnen, wenn sie für ihn nicht zumutbar sind. Eine Teillie­fe­rung gilt als selbständiges Geschäft und kann entsprechend abgerechnet werden.
     
  4. Lieferpflichten oder Lieferfristen ruhen, solange der Käufer mit seinen Mitwirkungspflichten oder Zahlungsverpflichtungen aus diesem oder früheren Geschäften im Verzug ist.
     
  5. Entstehen nach Vertragsabschluß begründete Zweifel an der Zah­lungs­fähigkeit oder Kreditwür­dig­keit des Kunden, so sind wir zum Rück­tritt berechtigt, es sei denn, dass uns Sicherheit geleistet oder vor Ablie­ferung bar bezahlt wird.
     
  6. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Ver­trag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussper­rung und sonstige Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Dies gilt ins­be­sondere auch bei Ausfall von Lieferungen von Vorlieferanten.
     
  7. Im Falle allgemeiner oder durch höhere Gewalt verursachter Warenver­knap­pung sind wir zu Lieferkürzungen berechtigt. Der Käufer kann in diesem Fall von uns die Erklärung verlangen, ob wir vom Vertrag zu­rück­treten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns hierzu nicht, ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt.

D. Annahmeverzug des Kunden

  1. Gerät der Käufer mit der Abnahme in Verzug, sind wir berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurück­zutreten und Schadenersatz statt Erfüllung zu verlangen.
     
  2. Erfolgt die Lieferung auf Wunsch des Käufers abweichend vom Auftrag in Teillieferungen, so sind wir zu einer angemessenen Preis­an­hebung be­rechtigt
     
  3. Auf Abruf erteilte Aufträge sind binnen eines halben Jahres nach von uns erklärter Lieferbe­reit­schaft abzunehmen.

E. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang

  1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Wahl von Versandart, Versandweg sowie Frachtführer durch den Verkäufer.
     
  2. Unsere Lieferverpflichtung ist mit Ausgang der Ware aus dem Werk, dem Lager oder der Übergabe an den Frachtführer erfüllt. Zu diesem Zeitpunkt geht die Gefahr auf den Käufer über.

F. Maße, Gewichte, Liefermengen

  1. Für die Abrechnung sind die in den Versandpapieren des Lieferwerkes oder Lagers angegebenen Maße, Gewichte und Mengen maßgeblich; han­delsübliche Abweichungen sind zulässig. Beanstandungen sind spätestens innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich mitzuteilen.
     
  2. Für Lieferungen von Flüssigkeiten mit Tankwagen sind die Aufzeich­nungen der geeichten Messeinrichtungen an den Transportfahrzeugen maßgebend, wenn die Ware durch unsere Tankfahrzeuge oder durch einen von uns beauftragten Spediteur angeliefert wird.

G. Preise, Berechnung

  1. Für unsere Lieferungen werden die jeweils am Versandtag geltenden Preise berechnet.
     
  2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gehen alle mit dem Versand ver­bundenen Kosten und Gebühren zu Lasten des Käufers.
     
  3. Frachtfreigestellte Preise gelten unter der Voraussetzung unbehin­derter Verkehrswege. Sonderkosten für Zuschläge wie z.B. Hoch- oder Niedrig­wasser, Eis usw. gehen zu Lasten des Käufers, Das gleiche gilt für Entladungs-, Lösch- und sonstige Kosten, die neben der Fracht erhoben werden.
     
  4. Werden nach der Vereinbarung des Preises Frachten, Abgaben oder sonstige Versandkosten geändert oder neu eingeführt, so sind wir berechtigt, daraus entstehende Mehrbelastungen auf den Preis aufzu­schlagen.
     
  5. Bei Lieferung ins Ausland trägt der Käufer alle mit dem Grenz­übertritt der Ware zusammenhängenden Abgaben und Kosten.

H. Zahlung, Aufrechnung

  1. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, hat die Zahlung sofort nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Für vereinbarte Zahlungs- und Skonto­fristen ist das Liefer- bzw. Rechnungsdatum maßgebend. Zur Einhaltung der Fristen ist erforderlich, dass wir am Tag des Fristab­laufs über den Rech­nungs­betrag verfügen können.
     
  2. Bei Zielüberschreitungen sind wir berechtigt, beginnend mit dem Tag der Fälligkeit Zinsen in Höhe des uns von Banken für Kontokor­rent­kre­dite berechneten Satzes, mindestens aber bei Unternehmen 8 % über dem Basissatz und bei Endverbrauchern 5 % über dem Basissatz, in Rechnung zu stellen.
     
  3. Wir sind berechtigt, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Forderung zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten - in der Reihenfolge Kosten, Zinsen, Hauptforderung - zu ver­wen­den. Ein Skontoabzug auf neue Rechnungen ist unzulässig, soweit noch ältere fällige Rechnungen unbeglichen sind.
     
  4. Inkassovollmacht unserer Vertreter und Betriebsangehörigen besteht nur dann, wenn sie durch Urkunden nachgewiesen werden kann.
     
  5. Zahlung durch Wechsel ist nur aufgrund vorheriger Vereinbarungen mit uns zulässig. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber ange­nom­men. Alle durch die Annahme von Wechseln anfallenden Spesen, Gebühren etc. gehen zu Lasten des Käufers.
     
  6. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Bekannt­werden von Umständen, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, können wir alle unsere Forderungen unabhängig von verein­barten Zahlungszielen, Stundungen oder der Laufzeit herein ­genom­mener Wechsel sofort fällig stellen.
     
  7. Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig fest­gestellten Forderungen aufrechnen.

I. Eigentumsvorbehalt

  1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere auch bis zur Einlösung aller vom Käufer in Zahlung gegebenen Schecks oder Wechsel, unser Eigentum (Vorbehaltsware), auch wenn Zah­lungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
     
  2. Bis zur vollstän­digen Bezahlung des Kaufpreises ist die Vorbe­halts­ware durch den Käufer gegen die üblichen Risiken zu versichern.
     
  3. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Her­steller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Bei Ver­arbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren z.Zt. der Verar­beitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware.
     
  4. Solange der Käufer mit seinen Zahlungen nicht im Verzug ist, darf er die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen nor­ma­len Geschäftsbedingungen veräußern; dies gilt je­doch nicht, wenn zwischen dem Käufer und seinen Abnehmern ein Ab­tretungsverbot hinsichtlich der Kaufpreisforderung vereinbart ist. Beim Weiter­ver­kauf hat der Käufer den Eigen­tums­übergang von der voll­ständigen Be­­­zahlung der Ware durch seine Abnehmer abhängig zu machen.
     
  5. Ist der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder ver­stößt er gegen die in diesem Abschnitt aufgeführten Bestimmungen des Eigentumsvorbehalts, sind wir berechtigt, die Weiterver­äußerung der Vor­behaltsware zu untersagen, ihre Herausgabe zu verlangen und auf Kosten des Käufers abzuholen.
     
  6. Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbe­halts­ware werden bereits mit Lieferung an uns abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird.
     
  7. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung des Weiterverkaufs nur in Höhe des Rechnungs­wertes unserer jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Wird die Vorbe­halts­ware nach Ver­arbeitung, insbesondere nach Ver­arbeitung mit ande­ren, nicht uns gehörenden Waren, weiterverkauft, so gilt die Abtre­tung nur in Höhe unseres Miteigentums an der ver­äußerten Sache.
     
  8. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werk- und Werklieferungsvertrages ver­wandt, so wird die Forderung aus dem Werk- und Werklieferungsvertrag in gleichem Umfang im voraus an uns abgetreten wie es in Ziff. 6 für die Kaufpreisforderungen be­stimmt ist.
     
  9. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit zuläs­sigen Widerruf einzuziehen; von unserem Widerrufsrecht werden wir nur in den im Abschn. H. Ziff. 5 ge­nannten Fällen Gebrauch machen. Zur Abtretung der Forderung an Dritte ist der Käufer nicht befugt. Auf unser Verlangen ist er ver­pflichtet, seine Ab­neh­mer von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Ein­ziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
     
  10. Zu Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder anderen Belas­tungen der Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt.

J. Beschaffenheit der Ware, Beratung, Verwendung

  1. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die in den Pro­duktbeschreibungen, Spezifikationen und Kennzeichnungen des Ver­käufers beschriebene Beschaffenheit. Abweichungen davon sind zu­lässig , wenn die Eignung für die üblicherweise vorgesehene Verwen­dung nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Öffentliche Äußerungen, Empfehlungen oder Werbung stellen keine Beschaffenheitsangaben zu der Kaufsache dar.
     
  2. Die anwendungstechnische Beratung durch den Verkäufer in Wort uns Schrift ist unverbindlich und befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der Ware auf Ihre Eignung, selbst wenn die Ware allgemein für einen bestimmten Zweck empfohlen wird.. Die Eignung der Ware für einen bestimmten Zweck wird ohne ausdrückliche und schriftliche Bestätigung nicht gewährleistet.

K. Sachmängel, Mängelhaftung

  1. Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, schriftlich dem Ver­käufer mitzuteilen, versteckte Mängel unverzüglich nach Fest­stellung. Sie können nur geltend gemacht werden, solange ein Teil der Ware unvermischt - bei abgepackter Ware in Originalgebinden - vor­handen ist und sofort eine Probe der beanstandeten Ware an die Lie­ferstelle gesendet wird.
     
  2. Bei begründeter Mängelrüge sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu leisten. Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist fehl, so kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Etwaige Schadensersatzansprüche, unter Berück­sichti­gung der Be­schrän­kungen gemäß nachstehendem Abschnitt L, bleiben davon unberührt.
     
  3. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung er­forderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport -, Wege-, Ar­beits-, Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich er­höhen, weil der Gegendstand der Lieferung nachträglich an einen an­deren Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht wurde, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßem Ge­brauch.
     
  4. Sachmängelansprüche bestehen nicht, soweit nur eine unerhebliche Min­derung des Wertes oder nur eine unerhebliche Einschränkung der Brauchbarkeit der Lieferung oder Leistung vorliegt.
     
  5. Ansprüche aus Mängelhaftung verjähren in einem Jahr ab Lieferung der Ware, soweit nicht das Gesetz längere Fristen zwingend vor­schreibt, ins­besondere bei einer Ware, die entsprechend ihrer üblichen Ver­wen­dungs­hinweise für ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangel­haftigkeit verursacht hat.

L. Sonstige Ansprüche, Schadensersatz

  1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weiter­gehende Ansprüche des Käufers ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Insbesondere haften wir nicht für mittelbare, nicht an der Ware selbst entstandene Schäden sowie entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
     
  2. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Ver­treter, leitender Ange­stellter, Mitarbeiter oder sonstiger Erfül­lungsgehilfen sowie bei schuld­hafter Verlet­zung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuld­hafter Ver­letzung wesent­licher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den typi­schen, bei Vertragsabschluß vorher­sehbaren Schaden be­schränkt, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrläs­sigkeit unserer ge­setzlichen Vertreter, leitender Angestellten, Mitarbeiter oder sonsti­gen Erfüllungs­ge­hilfen vor­­liegt.
     
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten ferner nicht bei Ver­­letzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Über­nahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei zwingender Haftung nach dem Produkt­haftungs­gesetz sowie in allen Fällen, in denen das Gesetz solche Haftungsbeschränkungen verbietet.
     
  4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs­gehilfen.

M. Leihgebinde

  1. Von uns gestellte Leihgebinde dürfen nur zur Lagerung und zum Trans­­port unserer Produkte Verwendung finden. Sie sind nach Ent­leerung fracht- und spesen­frei an uns oder unser nächstgelegenes Lager zu­rück­ zu­ senden. Verbleiben Leihgebinde aus nicht bei uns liegen­den Gründen länger als 3 Monate beim Käufer, so können wir eine branchenübliche Miete ver­langen.
     
  2. Bei Beschädigung der Leihgebinde haben wir das Recht, die Rück­nahme zu verweigern und Wieder­be­schaffungskosten zu fordern oder die Instandsetzung auf Kosten des Käufers ausführen zu lassen oder den Ersatz der Wertminderung zu verlangen. Vom Käufer ist solange Miete zu bezahlen, bis die Schadenersatzleistung geregelt ist. Jeder Verlust ist sofort anzuzeigen.
     
  3. Für die Dauer der Überlassung hat der Käufer die gesetzlichen und be­hörd­­lichen Auflagen für die Leihgebinde in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten zu erfüllen. Der Käufer haftet für die ihm über­las­senen Leihgebinde und für die davon ausgehenden Gefahren vom Ver­sandtage bzw. vom Tag der Versandbereitschaft ab bis zum Rück­an­kunftstag in unserem Werk oder Lager.
     
  4. Soweit dem Käufer für unsere Waren Tanks, Abgabe- und Aus­literungs­geräte leih- oder mietweise zur Verfügung gestellt werden, so gilt, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, das Vor­stehende entspre­chend. Die laufende Wartung und Instandhaltung trägt der Käufer.
     
  5. Bei vom Käufer beigestellten Gebinden und Transportbehältern über­nehmen wir keine Haftung für Mängel und Schäden, die auf deren Zu­stand beruhen.

N. Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort für Lieferungen ist der jeweilige Ort, ab welchem die Lieferung durch uns erfolgt. Erfüllungsort für Zahlungen ist der Sitz unserer Firma.
     
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefer­geschäft ist der Sitz unserer Firma. Dies gilt auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprozess. Dies gilt auch für alle Dritte, die für die Ver­pflichtung des Käufers haften. Dieser Gerichtsstand gilt auch für den Fall, dass Ansprüche im Mahnverfahren geltend gemacht werden und wenn der Käufer nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder ge­wöhn­lichen Aufenthalt aus der Bundesrepublik verlegt hat oder sein Wohn­sitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klage­erhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, unsere Ansprüche am Ge­richtsstand des Käufers geltend zu machen.
     
  3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und uns gilt aus­schließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die An­wendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
     
  4. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Lieferbedingungen un­wirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestim­mungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestim­mung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestim­mung ver­folgten Zweck am nächsten kommt.

Zeller+Gmelin GmbH & Co.KG

Stand: Juli 2009